BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden

15.05.2020 | Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner  ...

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Einwilligung des Patienten ist Vergütungsvoraussetzung bei der Krankenhausbehandlung

15.05.2020 | Das Bundessozialgericht hat ausgeurteilt, dass dann, wenn es an einer wirksamen Einwilligung des Patienten fehlt, das Krankenhaus dem Patienten gegenüber rechtswidrig handelt. Denn weder das SGB V noch das KHG und auch das KHEntgG eröffnen dem  ...

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Neues Pandemiegesetz ab dem 14.5.2020 bringt Änderungen.

15.05.2020 | Mit dem " Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ", welches am 14.5.2020 vom Bundestag verabschiedet wurde, treten folgende Regelungen und Änderungen in Kraft: ° Die gesetzliche  ...

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Kettenschenkung über 2 Generationen steuerrechtlich zulässig.

07.05.2020 | Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass dann, wenn ein Grundstück von einem Großelternteil schenkweise auf ein Kind übertragen wird und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiterschenkt, ohne  ...

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Mandanteninformation: Corona und Gewerberaummietverhältnis

19.03.2020 | Auch und gerade in Krisenzeiten stehen wir unseren Mandanten mit unserer juristischen Expertise gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir informieren Sie daher gerne zum Thema " Corona und Gewerberaummietverhältnis " wie folgt: Aufgrund der  ...

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Auch in Corona-Zeiten sind die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. an Ihrer Seite!

16.03.2020 | Liebe Mandanten und Rechtssuchenden, in so schwierigen Zeiten wie diesen ist es insbesondere wichtig, einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner in allen nun aufkommenden Rechtsfragen an der Seite zu haben. Wir - das gesamte Team  ...

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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

29.01.2020 | Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechtes durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur  ...

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Quittungen einer Versandapotheke müssen Boni ausweisen

29.01.2020 | Eine Versandapotheke darf Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei der Krankenversicherung ausstellen, wenn diese gewährte Boni nicht erkennen lassen. Denn solche Quittungen weisen Arzneimittelkosten aus, die in dieser Höhe tatsächlich  ...

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Patienten sind an Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation zu beteiligen

29.01.2020 | Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Gem. § 52 OO SGB V hat die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung, die als  ...

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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

20.01.2020 | Die Beklagte des streitgegenständlichen Falles betreibt im Internet ein Bewertungsportal, in dem ein angemeldeter Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einem Text bewerten können. Die Klägerin betreibt ein  ...

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Organspende: Bundestag lehnt Widerspruchslösung ab

20.01.2020 | Der Bundestag hat am 16.01.2020 eine Widerspruchslösung in der Organspende abgelehnt. Die sog. doppelte Widerspruchslösung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach u.a. vorgelegt hatte,  ...

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BGH zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich in Lanzarote

16.01.2020 | Gegenstand der Entscheidung war ein Sturz eines oberschenkelamputierten Reisenden auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor einem Hotel in Lanzarote. Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, das eine  ...

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Erbenhaftung für Wohnungsmiete

16.01.2020 | Unterlasst der nach § 564 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 II BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig  ...

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Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines handschriftlichen Testamentes im Nachlassverfahren

14.01.2020 | Es genügt, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt, wenn keine besonderen Umstände vorliege, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines  ...

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Erteilung einer Generalvollmacht durch Testamentsvollstrecker grundsätzlich möglich.

14.01.2020 | Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser keine  ...

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