05/2019 Bundestag baut Wahlrechtshürden für Menschen mit Behinderungen ab. |  Menschen mit Behinderungen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen ...

 

Aktuelles

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Bundestag baut Wahlrechtshürden für Menschen mit Behinderungen ab.

20.05.2019 | Menschen mit Behinderungen, die eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, können in Deutschland künftig an Wahlen teilnehmen. Der Bundestag hob am 16.5.2019 die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse auf. Mit der Gesetzesänderung wird ein  ...

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Strengere Regeln für Fixierungen in Zivilhaft und Psychiatrie beschlossen

20.05.2019 | Für die Fixierung von Psychiatriepatienten und Menschen in Zivilhaft sollen künftig strengere Regeln gelten. Der Bundesrat beschloss am 17.5.2019, dass für derartige Fesselungen in vielen Fällen eine richterliche Genehmigung nötig ist.  ...

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Unfallchirurgen warnen vor Gefahr durch E-Scooter

20.05.2019 | Der Bundesrat hat am 17.5.2019 grünes Licht für E-Scooter gegeben. Künftig dürfen diese mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h am Straßenverkehr teilnehmen. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie ( DGOU )  ...

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Drei Viertel der Behandlungsfehlervorwürfe bestätigen sich nicht.

17.05.2019 | In knapp 3/4 der Fälle, in denen Patienten einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten, haben die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ( MDK ) keinen Behandlungsfehler gefunden. Das geht aus der aktuellen  ...

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MVZ können ohne Arzt weiterhin keinen Vertragsarztsitz erhalten

17.05.2019 | Medizinische Versorgungszentren ( MVZ ), die nur ein Versorgungskonzept vorweisen, aber noch keinen konkreten Facharzt angestellt haben, der für die Versorgung bereitsteht, können bei einer Auswahlentscheidung für die Sitzvergabe derzeit  ...

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Bundestag will Anfang Juni über Organspende beraten

17.05.2019 | Über eine Reform der Organspende will das Parlament in der ersten Juniwoche beraten. Das kündigte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am 16.5.2019 an. Zur Debatte stehen 2 Vorschläge, mit denen die derzeitige Situation des Mangels an  ...

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BGH zur rechtlichen Mutterschaft der Leihmutter

26.04.2019 | Der für das Familienrecht zuständige XII. Senat des BGH hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem  ...

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BGH hält unaufgeforderte Zuschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden für rechtlich zulässig

26.04.2019 | Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann,  ...

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Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

12.04.2019 | Der BGH hatte heute darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen - z.B. an Feriengäste - auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.  ...

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Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

11.04.2019 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook  ...

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Bundesrat gibt grünes Licht für bessere Betreuung bei Organspenden

04.04.2019 | Transplantationsbeauftragte in Kliniken können künftig besser agieren, um mögliche Organspender intensiver zu betreuen. Der Bundesrat billigte am15.3.2019 einen Bundestagsbeschluss, der die Zahl der Organspenden durch verbesserte Strukturen in  ...

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BGH zu Erste-Hilfe-Maßnahme bei Zusammenbruch im Sportunterricht

04.04.2019 | Der III. Zivilsenat hat über Amtshaftungsansprüche eines Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruches entschieden. Das  ...

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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

02.04.2019 | Der Kläger des Rechtsstreites machte aus ererbtem Recht nach dem Tod seines Vaters Schmerzensgeldansprüche und Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen gegen den langjährigen Hausarzt geltend. Der Vater des Klägers war seit September 2006  ...

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Der Deutsche Bundestag hat das TSVG verabschiedet.

29.03.2019 | Am 14.03.2019 wurde vom Deutschen Bundestag das "Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung" beschlossen. Dieses Gesetz soll vor allem die Terminvergabe vereinfachen und beschleunigen. Dazu sollen unter anderem die  ...

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Vertragsärzte nicht zur Übermittlung der AU-Bescheinigung verpflichtet

29.03.2019 | § 5 I 5 EntgFG verpflichtet einen Arzt im Verhältnis zu einem Versicherten mit Krankengeld-Anspruch nicht außerhalb der für die Entgeltfortzahlung geltenden Regelungen zur Übersendung einer AU-Bescheinigung an die Krankenkasse. Das EntgFG  ...

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