02/2018 Kinderschreie kein Arbeitsunfall |  Auch noch so lautes Kindergeschrei kann bei einer Erzieherin nicht als Arbeitsunfall gewertet werden. Das ...

 

Aktuelles

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Kinderschreie kein Arbeitsunfall

21.02.2018 | Auch noch so lautes Kindergeschrei kann bei einer Erzieherin nicht als Arbeitsunfall gewertet werden. Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage einer Erzieherin ab, die von der Unfallkasse Nordrhein einen Tinnitus-Masker bezahlt haben wollte. Eine  ...

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Nachbesserungsrecht eines Zahnarztes bei Neuanfertigung von Zahnersatz

20.02.2018 | Erweist sich Zahnersatz als unbrauchbar, wird das Recht des gesetzlich Versicherten auf freie Arztwahl bis zum Abschluss einer bereits begonnenen Behandlung und darüber hinaus im Zeitraum der Gewährleistung eingeschränkt. Die Zumutbarkeit der  ...

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Zur Speicherung und Übertragung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuch- und Arztbewertungsportals im Internet (Jameda)

20.02.2018 | Eine niedergelassene Dermatologin, die im Arztsuch- und Arztbewertungsportal Jameda als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild geführt wurde hat die Löschung ihres Eintrages, die Löschung ihrer Daten und die Unterlassung der Veröffentlichung  ...

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Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht

16.02.2018 | Der Bundesgerichtshof hat am 9.2.2018 entschieden,  dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät  ...

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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

16.02.2018 | In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Jobcenter versehentlich im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter gezahlt. Die zu klärende  ...

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Arzt muss bei relativer Indikation für Operation über konservative Alternative aufklären

14.02.2018 | Wenn für einen anstehenden operativen Eingriff nur eine relative Indikation besteht, muss der Patient über die alternativ bestehende konservative Behandlungsmöglichkeit als echte Behandlungsalternative aufgeklärt werden. Auch wenn die Wahl  ...

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Außerordentliches Kündigungsrecht bei „gefährdend erscheinender finanzieller Leistungsunfähigkeit“ des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden Person

13.02.2018 | Der BGH hat im Rahmen seines Urteiles vom 31.1.2018 entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" finanzielle Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes  ...

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Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenübe Versorgungsunternehmen

13.02.2018 | Ein Energieversorgungsunternehmen, welches die Beklagten - ein älteres Ehepaar- mit Strom belieferte, macht eine Jahresrechnung über 9.073,40 € klageweise geltend. Die Beklagten bestritten, einen solch hohen Stromverbrauch - 10 Mal höher als in  ...

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BGH zur Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung

09.02.2018 | Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat ( § 556 I 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und  ...

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Das Angebot eines „kostenlosen Eignungschecks“ durch Augenärzte ist unzulässig

29.01.2018 | Eine Augenklinik darf für eine operative Korrektur der Fehlsichtigkeit nicht mit einem kostenfreien Eignungscheck zum Thema refraktive Chirurgie und Korrektur der Fehlsichtigkeit mittels Lasik und Linsenbehandlung werben, wenn dabei der Eindruck  ...

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Schmerzensgeld nach hausärztlichem Organisationsfehler

29.01.2018 | Es liegt ein grober Organisationsfehler vor, wenn nicht sichergestellt wird, dass bei der hausärztlichen Versorgung ein Laborbefund sowie die in der Praxis erhobene Blutsenkungsgeschwindigkeit auch ohne Patientenkontakt zur Kenntnis genommen,  ...

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Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter

19.01.2018 | Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Reisende nach § 651a V 2 BGV bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5% oder bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten kann. Eine  ...

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Zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

19.01.2018 | Eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von  § 565 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung selbst keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als  ...

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Erstattung von Anwaltskosten?

09.01.2018 | Ein Fachverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich  ...

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Grenzen der anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber Steuerbehörden

09.01.2018 | Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen in im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe  ...

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