03/2019 Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig |  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7.3.2019 entschieden, dass Vermögenseinziehungen nach dem neuen Vermögensabschöpfungsgesetz unwirksam ...

 

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Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig

08.03.2019 | Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7.3.2019 entschieden, dass Vermögenseinziehungen nach dem neuen Vermögensabschöpfungsgesetz unwirksam sind, weil Art. 316 h I EGStGB gegen das in der Verfassung verankerte grundsätzliche Verbot echt  ...

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BGH zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

07.03.2019 | Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstoßen. Die  ...

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Behandlungsfehlervorwurf ist durch Vorwurf eines negativen Ausgangs der Behandlung nicht ausreichend vorgebracht

07.03.2019 | Auch nach den abgesenkten Maßstäben für die Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess genügt es nicht lediglich vorzutragen, die vorhandenen Gesundheitsbeeinträchtigungen müssten auf eine Sauerstoffunterversorgung unter der Geburt  ...

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Vertragszahnärzte dürfen bis zu 4 Kollegen in Vollzeit anstellen

05.03.2019 | Vertragszahnärzte können seit dem 5.2.2019 bis zu 4 angestellte Zahnärzte in Vollzeit beschäftigen. § 9 des Bundesmanteltarifvertrages für Zahnärzte wurde entsprechend geändert. BMV-Z Stand 5.2.2019  ...

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Wahlärztliche Leistungen durch Honorararzt ausgeschlossen

05.03.2019 | § 17 III KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt somit wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus. Als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten steht die Norm  ...

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BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor

22.02.2019 | Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtliche  ...

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Zur Zulässigukeit der Vernichtung einer Kunstinstallation

22.02.2019 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.2.2019 darüber entschieden, ob eine Vernichtung einer Kunstinstallation bei den Künstlern einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann. Die Kläger des Rechtsstreites sind bildende Künstler.  ...

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Bundesarbeitsgericht setzt kirchlichem Arbeitgeber Grenzen

21.02.2019 | Das Bundesarbeitsgericht hat den Freiraum der Kirchen als Arbeitgeber erneut eingeschränkt. Es entschied am 20.2.2019 in Erfurt, dass die Kündigung des Chefarztes eines Düsseldorfer Katholischen Krankenhauses wegen seiner zweiten standesamtlichen  ...

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Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

21.02.2019 | Der Bundesgerichtshof hat am 20.2.2019 entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell angefertigte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des  ...

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Bundestag beschließ Organspendengesetz

15.02.2019 | Das Parlament hat am 14.2.2019 das "Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" mehrheitlich und lediglich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen. Voraussichtlich Anfang April soll es in Kraft treten. Mit der  ...

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Jobcenter muss Hartz-IV-Empängern keine homöopathischen Mittel bezahlen

05.02.2019 | Ein Hartz-IV-Empfänger kann vom Jobcenter kein zusätzliches Geld für homöopathische Mittel verlangen, die von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen in einem am 4.2.2019  ...

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Bewegung im Streit um Verbot der Tabak-Werbung

05.02.2019 | IN die seit langem festgefahrene Debatte um ein Verbot der Tabakwerbung auf Plakatflächen in Deutschland kommt erste Bewegung. Die Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich weitgehend darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf  ...

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500.000 € für geistig behindertes Mädchen

31.01.2019 | In einem 12 Jahre währenden Haftungsprozeß gegen einen Gynäkologen hat das OLG Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor 12 Jahren per Kaiserschnitt entbunden. Stunden nach  ...

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Samstagszuschlag auch für Radiologen und Strahlentherapeuten

31.01.2019 | Auch Radiologen und Strahlentherapeuten erhalten seit dem 1.1.2019 an einen Zuschlag, wenn sie an Samstagen zwischen 7 und 14 Uhr Patienten behandeln. Der Bewertungsausschuss hat am 12.12.2018 Die Aufnahme der GOP 01102 in die Präambel 25.1 Nr. 2  ...

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Notärztliche Bereitschaftsdienste sind steuerbefreit

31.01.2019 | Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und damit einen größtmöglichen Erfolg einer späteren Behandlung sicherzustellen, sind nach § 4 Nr. 14 a UStG  ...

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