01/2019 Apotheker können Onlineplattform für Verkauf nutzen |  Ein Apotheker aus dem Harz darf über Amazon rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente vertreiben. Das Landgericht Magdeburg ...

 

Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles rund um die Kanzlei, neue Rechtssprechungen und Wissenswertes aus unseren Rechtsgebieten.

Sollten Sie Fragen zu den Inhalten der Texte haben, freuen wir uns auf Ihre Nachricht oder Ihren Anruf. Unsere Anwälte und Mitarbeiter helfen Ihnen gerne weiter.

 

 

Apotheker können Onlineplattform für Verkauf nutzen

23.01.2019 | Ein Apotheker aus dem Harz darf über Amazon rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente vertreiben. Das Landgericht Magdeburg entschied, dass dies nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Apotheker tritt auf der Online-Handelsplattform mit  ...

mehr

Zur Echtheit einer Testamentskopie

18.01.2019 | Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wird nicht dadurch berührt, dass die Testamentsurkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. Errichtung und Inhalt des Testamentes  ...

mehr

Keine Ausgleichansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls ein einem Flughafenterminal

15.01.2019 | Der X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastverordnung begründen. Der Betrieb der  ...

mehr

BGH zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblattes“

11.01.2019 | Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen.  ...

mehr

BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

11.01.2019 | Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat  ...

mehr

Anforderungen für die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft

11.01.2019 | Das OLG München hat sich zur Frage des Vorliegens eines Sicherungsbedürfnisses im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Nachlasspflegschaftsbestellung auseinandergesetzt. Ein Sicherungsbedürfnis ist auch ohne eine konkrete Gefährdung des  ...

mehr

Krankenkassen verlangen Klarheit über Nutzen von kieferorthopädischen Leistungen

09.01.2019 | Die gesetzlichen Krankenkassen fordern belastbare Studien zum Nutzen von Zahnspangen und anderen kieferorthopädischen Leistungen. Die Forschungslage zum Nutzen von Behandlungen sei so dünn, dass man nicht wisse, ob die Behandlungen mittel- und  ...

mehr

Bundesverfassungsgericht klärt Streit um Krankenkassenabrechnungen

09.01.2019 | Das Bundesverfassungsgericht beendet einen langen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen. Dabei ging es - vereinfacht gesagt - um die Frage, in welchen Fällen den Kliniken von den Kassen eine Aufwandspauschale für die  ...

mehr

BGH entscheidet zur Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

19.12.2018 | Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines " unabhängigen Treuhänders " gem. " 203 II VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggffs. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als  ...

mehr

Namensänderung mit Adelsbezeichnung nach englischem Recht wird in Deutschland nicht anerkannt

19.12.2018 | Der XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungsklage nach englischem Recht einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des  ...

mehr

BGH zur Wirksamkeit der Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

17.12.2018 | Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt bzw. unterlassen werden sollen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit  ...

mehr

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngelschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

17.12.2018 | Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem  ...

mehr

BGH gibt Verfahren zur Wirksamkeit von Kinderehen an das Bundesverfassungsgericht ab

17.12.2018 | Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.  ...

mehr

Mietwagen-App „Uber Black“ ist laut BGH unzulässig

14.12.2018 | Die Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" ist nach Urteil des I. Zivilsenates des BGH vom 13.12.2018 unzulässig. Die Verwendung der beanstandeten Version der App "Uber Black" verstößt gegen § 49 IV 2 PBefG. Nach dieser  ...

mehr

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunktes üblichen Bauzustands ( “ Schimmelpilzgefahr“)

06.12.2018 | Die Kläger der 2 vor dem BGH rechtshängigen Verfahren sind Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter  ...

mehr

Unsere Rechtsgebiete