03/2020 Mandanteninformation: Corona und Gewerberaummietverhältnis |  Auch und gerade in Krisenzeiten stehen wir unseren Mandanten mit unserer juristischen Expertise gerne mit ...

 

Aktuelles

Hier erfahren Sie Aktuelles rund um die Kanzlei, neue Rechtssprechungen und Wissenswertes aus unseren Rechtsgebieten.

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Mandanteninformation: Corona und Gewerberaummietverhältnis

19.03.2020 | Auch und gerade in Krisenzeiten stehen wir unseren Mandanten mit unserer juristischen Expertise gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir informieren Sie daher gerne zum Thema " Corona und Gewerberaummietverhältnis " wie folgt: Aufgrund der  ...

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Auch in Corona-Zeiten sind die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. an Ihrer Seite!

16.03.2020 | Liebe Mandanten und Rechtssuchenden, in so schwierigen Zeiten wie diesen ist es insbesondere wichtig, einen verlässlichen und kompetenten Ansprechpartner in allen nun aufkommenden Rechtsfragen an der Seite zu haben. Wir - das gesamte Team  ...

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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

29.01.2020 | Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechtes durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur  ...

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Quittungen einer Versandapotheke müssen Boni ausweisen

29.01.2020 | Eine Versandapotheke darf Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei der Krankenversicherung ausstellen, wenn diese gewährte Boni nicht erkennen lassen. Denn solche Quittungen weisen Arzneimittelkosten aus, die in dieser Höhe tatsächlich  ...

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Patienten sind an Kosten für Krankenbehandlungen nach ästhetischer Operation zu beteiligen

29.01.2020 | Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Gem. § 52 OO SGB V hat die Krankenkasse Versicherte an den Kosten einer Heilbehandlung, die als  ...

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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

20.01.2020 | Die Beklagte des streitgegenständlichen Falles betreibt im Internet ein Bewertungsportal, in dem ein angemeldeter Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einem Text bewerten können. Die Klägerin betreibt ein  ...

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Organspende: Bundestag lehnt Widerspruchslösung ab

20.01.2020 | Der Bundestag hat am 16.01.2020 eine Widerspruchslösung in der Organspende abgelehnt. Die sog. doppelte Widerspruchslösung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach u.a. vorgelegt hatte,  ...

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BGH zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich in Lanzarote

16.01.2020 | Gegenstand der Entscheidung war ein Sturz eines oberschenkelamputierten Reisenden auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor einem Hotel in Lanzarote. Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, das eine  ...

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Erbenhaftung für Wohnungsmiete

16.01.2020 | Unterlasst der nach § 564 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 II BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig  ...

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Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines handschriftlichen Testamentes im Nachlassverfahren

14.01.2020 | Es genügt, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt, wenn keine besonderen Umstände vorliege, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines  ...

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Erteilung einer Generalvollmacht durch Testamentsvollstrecker grundsätzlich möglich.

14.01.2020 | Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser keine  ...

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Spezialkammern für Erbrecht an den Landgerichten und Oberlandesgerichten zum 1.1.2021!

14.01.2020 | Der Bundestag hat in seiner 127. Sitzung am 14.11.2019 den Entwurf des " Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer  ...

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Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ ist zulässig

22.11.2019 | In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative" liegt keine unzulässige Bezeichnung als "Käse". Damit wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum  ...

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Wechsel von fiktiver zu konkreter Abrechnung auch nach Rechtskraft

22.11.2019 | Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der sich für die fiktive Abrechnung entscheidet, kann, soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher sind als die fiktiven, auch noch den  ...

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Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis als Nachlasserbenschulden

22.11.2019 | Unterlässt der nach §§ 564 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 2 BGB zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällige werdenden  ...

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