09/2017 Bundesfinanzhof gewährt Spielraum bei künstlicher Befruchtung |  Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofes in München dürfen bei einer künstlichen Befruchtung mehr Eizellen befruchtet werden, ...

 

Aktuelles

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Bundesfinanzhof gewährt Spielraum bei künstlicher Befruchtung

19.09.2017 | Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofes in München dürfen bei einer künstlichen Befruchtung mehr Eizellen befruchtet werden, als der Frau später eingesetzt werden sollen. Der entsprechende sog. deutsche Mittelweg verstößt nicht gegen das  ...

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Tatoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

19.09.2017 | Die Entfernung einer Tätowierung kann im Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, die von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden muss. Mit dieser Entscheidung gab das Sozialgericht Düsseldorf einer ehemaligen  ...

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Sachmangel beim Dressurpferd

15.09.2017 | Der Klägerkaufte Ende des Jahres 2010 einen 10-jährigen Wallach für 500.000 €, um in als Dressurpferd bei Grand-Prix Prüfungen einzusetzen. Nachdem es 2x probegeritten wurde und eine Ankaufsuntersuchung in einer Pferdeklinik durchgeführt  ...

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Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels entbidet Hausratversicherung

15.09.2017 | Schließt eine Hausratversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und  ...

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Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern

14.09.2017 | Nicht jeder Behandlungsfehler zieht einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch nach sich. Mehrere Behandlungsfehler, die Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen vielmehr nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch,  ...

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Unwirksamkeit von mehreren Entgeltklauseln einer Sparkasse

14.09.2017 | Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. BGH, Urteil vom 12.9.2017, XI ZR  ...

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BVerfG: Tarifeinheitsgesetz teilweise verfassungswidrig!

04.09.2017 | Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes - insbesondere die Regelung zur Tarifkollision-  sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nun muss der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres  ...

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VG Koblenz verneint Namensänderung eines Kindes zulasten des Vaters

04.09.2017 | Ein aus den Nachnamen beider Eltern zusammengesetzter Doppelname darf nach der Trennung der Eltern nur dann verkürzt werden, wenn schwerwiegende Gründe die Änderung des Nachnamens zum Wohl des Kindes erforderlich machen. Die Einwände der Mutter,  ...

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz bejaht Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

04.09.2017 | Der Anspruch auf Kindergeld endet nicht schon dann, wenn das Kind - vor Erreichen des 25. Lebensjahres- einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen  ...

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BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftiger Pflichtteilsansprüche

31.08.2017 | Verzichtet ein gesetzlicher Erbe noch zu Lebzeiten des künftigen Erblassers gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen -künftigen- Pflichtteilsanspruch unterliegt dieser Verzicht der Steuerklasse II. Für einen Verzicht  ...

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Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

31.08.2017 | Auch der Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlasst und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse nicht kümmert haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur  ...

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Höchstens so schnell wie ein mäßig trabendes Pferd

03.08.2017 |   Verblüffendes aus dem Verkehrsrechts von 1909 bis heute Das Verkehrsrecht ist einem ständigen Wandel unterworfen, denn durch den technischen Fortschritt und den wachsenden europäischen Einfluss stehen alle Jahre wieder Veränderungen  ...

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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht anlasslos mittels Keyloggers überwachen

31.07.2017 | Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 I BDSG unzulässig, wenn kein auf den  ...

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Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern laut Bundessozialgericht

31.07.2017 | Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens, wie das Bundessozialgericht am 20.7.2017 zum Aktenzeichen B 12 KR 13/15 R entschied. Laut den Richtern ist es legitim, wenn der Gesetzeber die  ...

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Arztbewertungsportale müssen Aussagen beweisen

31.07.2017 | Ärzte können gegen Einträge auf Bewertungsportalen vorgehen, wenn diese Falschbehauptungen enthalten. Dies hat das Landgericht München - erst jetzt wurde die Entscheidung veröffentlicht- bereits im Mai 2017 entschieden und damit die Rechte der  ...

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