12/2018 Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunktes üblichen Bauzustands ( “ Schimmelpilzgefahr“) |  Die Kläger der 2 vor dem BGH rechtshängigen Verfahren sind Mieter von Wohnungen der Beklagten, ...

 

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Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunktes üblichen Bauzustands ( “ Schimmelpilzgefahr“)

06.12.2018 | Die Kläger der 2 vor dem BGH rechtshängigen Verfahren sind Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter  ...

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Trokar nach Operation im Knie verblieben – 20.000 € Schmerzensgeld

04.12.2018 | Hat ein Operateur den Verdacht, dass ein Operationswerkzeug im Kniegelenk des Patienten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Im Rahmen eines  ...

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Bundesrat akzeptiert höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung

28.11.2018 | Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll der Beitragssatz von derzeit  ...

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Bundesregierung will Tarifeinheitsgesetz ändern

28.11.2018 | Die Bundesregierung will die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändern, so wie es ihr das BVerfG in seinem Urteil von Juli 2017 aufgegeben hatte. Durch die von Union und SPD vorgesehen Änderung sollen nun auch die  ...

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Sicherungsaufklärung: Hausarzt muss Informationen weiterleiten

21.11.2018 | Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und ggff. von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrages bei ihm eingehen. Der Arzt,  ...

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Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet Schutzrechte des Mieters

14.11.2018 | Die Beklagten des Rechtsstreites sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2. bewohnt  ...

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Befangenheit: Sachverständiger wollte Anwalt nicht dabeihaben

02.11.2018 | Der Anwalt wollte bei der Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten dabei sein. Dies passte dem Sachverständigen nicht, er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichem Standart nach entsprechend abarbeiten. Das  ...

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Ehefrau der Kindesmutter wird nicht durch Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

02.11.2018 | Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister  ...

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Pflichtmitgliedschaft für Zahnheilkundegesellschaft in Kammern gefordert

02.11.2018 | Der anhaltende Trend zu Zahnheilkundegesellschaften - etwa Zahnheilkunde- GmbHs - hat die Bundeszahnärztekammer auf den Plan gerufen. Sie sieht die Versorgungssicherheit gefährdet und verlangt vom Gesetzgeber, dass Zahnheilkundegesellschaften  ...

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Trompetenspiel im Treppenhaus

29.10.2018 | Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des Nachbarhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker - Trompete -. Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen  ...

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Vorfälligkeitsentschädigungen sind als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen

09.10.2018 | Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die infolge vorzeitiger Ablösung eines Nachlasskredits zu zahlen ist, kann als sonstige Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 V Nr.3 ERbStG berücksichtigt werden. Wenn eine im Rahmen der Auseinandersetzung  ...

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Entfernung von Tätowierungen mit einem Lasergerät der Klasse 4 ist erlaubnispflichtige Heilkunde

09.10.2018 | Bei der Entfernung von Tätowierungen mit einem Lasergerät der Klasse 4 handelt es sich um erlaubnispflichtige Heilkunde iSd § 1 I HeilprG, da die Tätigkeit grundlegende medizinische Kenntnisse erfordert und mit erheblichen Gesundheitsgefahren  ...

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Die Formulierung „Ärzte des Krankenhauses“ in einer Wahlleistungsvereinbarung stellt keine unzulässige Erweiterung dar

09.10.2018 | Eine Klausel in einer Wahlleistungsvereinbarung eines Krankenhauses dahingehend, dass sie sich auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten "Ärzte des Krankenhauses" erstreckt ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes  ...

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Kanzlei Bürrig.Kanand.Willms.: Vernissage am 5.10.2018!

05.10.2018 | Die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms.und die Künstler Conni Schmidt - Malerei - und Jens Sethmacher - Fotografie - laden herzlich zur Vernissage am Freitag, dem 5.10.2018 ab 19 Uhr in die Kanzleiräume am Rotter Bruch 4 in 52068 Aachen ein.  ...

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Menschenrechtsgerichtshof: Kein Recht auf Hausgeburt

05.10.2018 | Aus der europäischen Menschenrechtskonvention lässt sich kein Recht auf eine durch das öffentliche Gesundheitswesen begleitete Hausgeburt ableiten. Die Straßburger Richter wiesen die Klage einer Kroatin ab, die ihr Recht auf Achtung von  ...

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