11/2019 Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tod des Mannes |  Eine reproduktionsmedizinisch erstellte imprägnierte Eizelle, also eine befruchtete Eizelle, in der noch 2 Vorkerne vorhanden ...

 

Aktuelles

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Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tod des Mannes

08.11.2019 | Eine reproduktionsmedizinisch erstellte imprägnierte Eizelle, also eine befruchtete Eizelle, in der noch 2 Vorkerne vorhanden sind, die jeweils den einfachen Chromosomensatz beider Keimzellenspender enthalten, steht im gemeinsamen Eigentum von  ...

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Auswahlrecht hinsichtlich der Person des Notars beim notariellen Nachlassverzeichnis

08.11.2019 | Auch wenn der Pflichtteilsberechtigte sich verpflichtet hat, wegen der Dürftigkeit des Nachlasses die Kosten eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu übernehmen, steht ihm kein Auswahlrecht hinsichtlich des Notars im Sinne des § 2314 I 1 BGB  ...

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In eigener Sache: Rechtsanwälte Bürrig.Kanand. Willms. suchen engagierte Kollegen zur Verstärkung des Anwaltsteams

05.11.2019 | Die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. suchen junge, engagierte Kollegen in den Bereichen Familienrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht zur Verstärkung des Anwaltsteams. Wenn Sie Interesse haben, sich in einer gut etablierten,  ...

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Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Erbschaftsteuerschuld

05.11.2019 | Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 I Nr.1 ErbStG iVm § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach §  ...

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Ersatz von Mietwagenkosten für Luxus-Sportcabrio statt Luxus-Limousine

05.11.2019 | Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht alleine die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.Ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Nach §  ...

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Kündigung des Sparguthabens durch Mehrheitsbeschluss, wenn Sparbuch der einzige Nachlassgegenstand ist

08.10.2019 | Besteht der Nachlass ausschließlich aus einem Guthaben auf einem Sparbuch des Erblassers, kann in der Kündigung dieses Sparbuches zum Zweck der Auszahlung an die Erben eine wesentliche Veränderung des Nachlasses liegen. In diesem Fall kann die  ...

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Rechteabtretung bei Versicherung für fremde Rechnung

08.10.2019 | Bei einem Versicherungsvertrag für fremde Rechnung kann der Versicherte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht abtreten. Dass der versicherte Ehegatte des Versicherungsnehmers ist, begründet für sich genommen weder eine Duldungs- noch eine  ...

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Fristversäumung aufagrund psychischer Ausnahmesituation nach Tod des Ehepartners

08.10.2019 | Der vor Beginn des Laufs einer Frist erfolgte Tod eines Ehepartners führt nur dann zur Annahme, dass die Partei unverschuldet gehindert gewesen sei, die Frist einzuhalten, wenn während der gesamten Dauer der Frist eine psychische Ausnahmesituation  ...

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Fortführungswillen spielt beim Erwerb einer MVZ-Zulassung keine Rolle

02.10.2019 | Nach der Umwandlung einzelner Anstellungen eines MVZ in Zulassungen und deren Ausschreibung zur Nachbesetzung kommt es im Rahmen der Bewerberauswahl auf einen Fortführungswillen des Bewerbers nicht an. Das Verwertungsinteresse des abgebenden MVZ  ...

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Zur Erforderlichkeit ärztlicher Grundaufklärung

02.10.2019 | Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriffes nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, haftet der behandelnde Arzt nur dann nicht für die Aufklärungsversäumnisse, wenn der  ...

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Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers für die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

02.10.2019 | Einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die  ...

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Arbeitsgericht Aachen: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen vermeintlichen Abrechnungsbetruges eines Chefarztes

02.10.2019 | Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges und Verstoßes gegen § 4 II 2 GOA unwirksam ist; es hätte eine vorherige Abmahnung bei fehlender  ...

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BKW sucht Rechtsanwälte: Bei Interesse bitte melden!

26.09.2019 | Senden Sie uns Ihre Bewerbungsunterlagen gerne zu oder rufen Sie uns an! Insbesondere in den Rechtsgebieten Familienrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht sowie im allgemeinen Zivilrecht suchen wir kompetente und motivierte Verstärkung. Wir  ...

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In eigener Sache: am 27.9.2019 findet der Betriebsurlaub der Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. statt!

26.09.2019 | Sehr geehrte Mandanten, das Team der Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. wird am 27.9.2019 wegen des diesjährigen Betriebsausfluges, der uns nach Den Haag führen wird, nur in Notbesetzung zur Verfügung stehen. Unsere Kanzlei ist  ...

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Ledige Beamtinnen haben Beihilfeanspruch bei künstlicher Befruchtung

26.09.2019 | Das Land Hessen wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verpflichtet auch unverheirateten Beamtinnen Beihilfeleistungen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der VGH befand, dass seine organisch bedingte  ...

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