11/2018 Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet Schutzrechte des Mieters |  Die Beklagten des Rechtsstreites sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung. Im ...

 

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Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet Schutzrechte des Mieters

14.11.2018 | Die Beklagten des Rechtsstreites sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2. bewohnt  ...

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Befangenheit: Sachverständiger wollte Anwalt nicht dabeihaben

02.11.2018 | Der Anwalt wollte bei der Beweisaufnahme erforderlichen Untersuchung seines Mandanten dabei sein. Dies passte dem Sachverständigen nicht, er könne so den Gutachtenauftrag nicht seinen wissenschaftlichem Standart nach entsprechend abarbeiten. Das  ...

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Ehefrau der Kindesmutter wird nicht durch Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

02.11.2018 | Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter allein aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister  ...

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Pflichtmitgliedschaft für Zahnheilkundegesellschaft in Kammern gefordert

02.11.2018 | Der anhaltende Trend zu Zahnheilkundegesellschaften - etwa Zahnheilkunde- GmbHs - hat die Bundeszahnärztekammer auf den Plan gerufen. Sie sieht die Versorgungssicherheit gefährdet und verlangt vom Gesetzgeber, dass Zahnheilkundegesellschaften  ...

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Trompetenspiel im Treppenhaus

29.10.2018 | Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des Nachbarhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker - Trompete -. Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen  ...

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Vorfälligkeitsentschädigungen sind als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen

09.10.2018 | Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die infolge vorzeitiger Ablösung eines Nachlasskredits zu zahlen ist, kann als sonstige Nachlassverbindlichkeit gem. § 10 V Nr.3 ERbStG berücksichtigt werden. Wenn eine im Rahmen der Auseinandersetzung  ...

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Entfernung von Tätowierungen mit einem Lasergerät der Klasse 4 ist erlaubnispflichtige Heilkunde

09.10.2018 | Bei der Entfernung von Tätowierungen mit einem Lasergerät der Klasse 4 handelt es sich um erlaubnispflichtige Heilkunde iSd § 1 I HeilprG, da die Tätigkeit grundlegende medizinische Kenntnisse erfordert und mit erheblichen Gesundheitsgefahren  ...

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Die Formulierung „Ärzte des Krankenhauses“ in einer Wahlleistungsvereinbarung stellt keine unzulässige Erweiterung dar

09.10.2018 | Eine Klausel in einer Wahlleistungsvereinbarung eines Krankenhauses dahingehend, dass sie sich auf alle an der Behandlung beteiligten liquidationsberechtigten "Ärzte des Krankenhauses" erstreckt ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes  ...

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Kanzlei Bürrig.Kanand.Willms.: Vernissage am 5.10.2018!

05.10.2018 | Die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms.und die Künstler Conni Schmidt - Malerei - und Jens Sethmacher - Fotografie - laden herzlich zur Vernissage am Freitag, dem 5.10.2018 ab 19 Uhr in die Kanzleiräume am Rotter Bruch 4 in 52068 Aachen ein.  ...

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Menschenrechtsgerichtshof: Kein Recht auf Hausgeburt

05.10.2018 | Aus der europäischen Menschenrechtskonvention lässt sich kein Recht auf eine durch das öffentliche Gesundheitswesen begleitete Hausgeburt ableiten. Die Straßburger Richter wiesen die Klage einer Kroatin ab, die ihr Recht auf Achtung von  ...

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Behandlungsfehler bei widersprüchlichen Angaben verschiedener Behandler?

04.10.2018 | Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig  ...

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Krankenkasse darf Patientenunterlagen verstorbener Versicherter einsehen

04.10.2018 | Eine Krankenkasse hat auch ohne Schweigepflichtsentbindungserklärung durch die Erben einer verstorbenen Versicherten einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler gegenüber einem Krankenhaus oder  ...

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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

04.10.2018 | Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass dann, wenn ein Bewohner eines Pflegeheimes nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht kein Entgeltanspruch des Heimes besteht. Der Entscheidung liegt der Fall zugrunde,  ...

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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kundigung verbunden werden

20.09.2018 | Der BGH hat am 19.9.2018 entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den  ...

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EuGH stärkt Rechte schwangerer und stillender Frauen

20.09.2018 | Nach Urteil des EuGH vom 19.9.2018 zum Aktenzeichen C - 41/17 - können auch schwangere und stillende Schichtarbeiterinnen beanspruchen, von der Nachtarbeit befreit zu werden. Geklagte hatte eine Spanierin, die während der Stillzeit erreichen  ...

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