07/2018 Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar |  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem ...

 

Aktuelles

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Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

12.07.2018 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge au fie Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese  ...

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Deutschland muss per Leihmutter geborene Kinder anerkennen

10.07.2018 | Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden, auch wenn die Leihmutterschaft hierzulande verboten ist. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichtes Hildesheim  ...

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Supermärkte dürfen Schockbilder von Zigarettenpackungen an der Ladenkasse abdecken

06.07.2018 | Das Münchener Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für die Tabakindustrie und den Einzelhandel gesprochen: Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, sondern  ...

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Bundessozialgericht bestätigt Mischpreisbildung von Arzneimitteln

06.07.2018 | Am 4.7.2018 hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen die Mischpreisbildung bei der Verhandlung von Arzneimittelpreisen für rechtmäßig erklärt und damit eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr  ...

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Gesundheitsministerium kündigt Implantatregistergesetz an

05.07.2018 | Die Bundesregierung will in der 2. Jahreshälfte einen Referentenentwurf für ein Implantatregister-Gesetz vorlegen. Als zentrale Datensammelstelle ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)angedacht. Die  ...

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Hessisches Landessozialgericht entscheidet, dass Blasenkrebs für ehemalige Beschäftigte in der Gummiindustrie als Berufskrankheit anerkannt werden muss

05.07.2018 | Ehemalige Beschäftigte in der Gummiindustrie, die später Blasenkrebs bekommen haben, müssen von der gesetzlichen Unfallversicherung unterstützt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie Raucher sind. Das hat der 3. Senat des Hessischen  ...

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BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzfluges

04.07.2018 | Die Klägerin verlangte bei der beklagten Reiseveranstalterin - man hatte eine Pauschalreise in die Türkei gebucht - den Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Fluges in Eigenregie  ...

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OLG Karlsruhe weist Klage wegen fehlerhafter Brustimplantate ab

02.07.2018 | Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers PIP ist eine Frau vor dem OLG Karlsruhe mit ihrer Klage gescheitert. Zeitgleich wies das OLG 8 weitere Klagen weiterer Opfer ab. Im konkreten Fall wollte die Frau den  ...

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BGH: Zur Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

27.06.2018 | Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gem. § 153 III 3 VVG in der Fassung des  ...

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Bundeszozialgericht ändert Definition der Rettungstransportzeit

27.06.2018 | Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat entschieden, dass ein Krankenhaus nicht die notwendigen Mindestvoraussetzungen eines unmittelbaren Zugangs zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und  ...

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Krankenhäuser können im Einzelfall auch ohne Überweisung behandeln

21.06.2018 | Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Krankenhäuser Patienten auch dann behandeln dürfen, wenn ein Patient keine Überweisung eines niedergelassenen Arztes hat. Voraussetzung für die spätere Vergütung der Klinik ist allein, dass die  ...

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Sozialhilfeempfänger müssen private Darlehen dokumentieren

19.06.2018 | Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen kann derjenige, der Sozialleistungen erhält und zugleich hohe Summen aus dem Ausland überwiesen bekommt nicht einfach behaupten, es handele sich um ein Darlehen. Auch wer  ...

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Keine Arzthaftung, wenn unterlassene Behandlungsmaßnahme zeitnah vom Nachbehandler ausgeführt wird

18.06.2018 | Bei der Behandlung eines Patienten durch Ärzte verschiedener Fachrichtungen kann eine Haftung des erstbehandelnden Arztes trotz festgestellter Pflichtverletzung ausscheiden, wenn die unterlassene notwendige Behandlungsmaßnahme zeitgerecht durch  ...

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Arbeitszeugnis ist nicht zwingend von Klinikdirektor zu unterschreiben

18.06.2018 | Im Zusammenhang mit einer Zeugnisberichtigung stritt eine Universitätsklinik über die Frage, ob das nach den Wünschen des ehemaligen Arbeitnehmers gestaltete Zeugnis von der Direktorin der Klinik zu unterzeichnen gewesen wäre oder ob die  ...

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Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen

14.06.2018 | Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll zum 1.1.2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Spahn am 13.6.2018 in Berlin. Der Grund dafür ist ein Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit 3 Milliarden  ...

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