07/2019 Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen |  Das Masernschutzgesetz soll am 17.7.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Damit hält Bundesgesundheitsminister Spahn ungeachtet der ...

 

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Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen

11.07.2019 | Das Masernschutzgesetz soll am 17.7.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Damit hält Bundesgesundheitsminister Spahn ungeachtet der zuletzt geäußerten Kritik an einer verpflichtenden Masernimpfung für Gesundheitsberufe, Personal in  ...

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Gesetz zur digitalen Versorgung auf dem Weg

11.07.2019 | Das Bundeskabinett hat am 10.7.2019 den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegten Entwurf zum " Digitalen Versorgungsgesetz " verabschiedet. Im Gesetz enthalten sind Regelungen, wie Ärzte ihre Patienten zukünftig auch Apps verschreiben  ...

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EU beschließt neue Notfallmaßnahmen für Brexit ohne Abkommen

10.07.2019 | Die EU hat weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten am 9.7.2019 in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an  ...

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Bundesgerichtshof zum Eigenkapitalzinssatz für Gas- und Elektrizitätsnetzwerke

10.07.2019 | Der Bundesgerichtshof hat seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes - insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden -, in einzelnen  ...

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Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

08.07.2019 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses nicht der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegen gehalten  ...

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Honorarärzte im Krankenhaus sind sozialversicherungspflichtig

08.07.2019 | Ärzte, die als Honorarärzte im Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Bei der Tätigkeit als  ...

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BGH bestätigte Freisprüche vom Vorwurf der assistierten Selbsttötung

04.07.2019 | 2 miteinander befreundete - 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen  ...

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Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei Online-Matratzenkauf

04.07.2019 | Auch bei einem Online-Kauf einer Matratze steht dem Verbraucher - und zwar auch nach Entfernung der Schutzfolie - kann das vertragliche Widerrufsrecht ausgeübt werden. Denn es handelt sich nach der Auffassung des VIII. Zivilsenates des BGH bei dem  ...

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Kein Schmerzensgeld für Lebensverlängerung

02.07.2019 | Das menschliche Leben ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2.4.2019 ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein  ...

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BGH zu Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

01.07.2019 | Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem der Kläger bei der Beklagten für 6 Wochen eine einwöchige Pauschalreise nach Gran Canaria gebucht hatte. Am Tag der Ankunft wollte der damals 7 jährige Sohn der Lebensgefährtin des Klägers vom  ...

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Ärzte warnen vorerleichtertem Zugang zum Motorradfahren

25.06.2019 | Das Bundesverkehrsministerium will den Zugang zum Motorradfahren erleichtern und dafür die Fahrerlaubnis-Verordnung ändern. Mediziner bewerten die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer allerdings enorm kritisch: Sie fürchten, dass  ...

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EU-Kommission mahnt Deutschland beim Klimaschutz nachzulegen

25.06.2019 | Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission beim Klimaschutz nachlegen, um die Ziele für 2030 zu schaffen. Die bisherigen Pläne für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft reichten nicht, um die deutschen Zusagen in der Europäischen Union zu  ...

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Arbeitgeber dürfen Gelnägel aus Hygienegründen untersagen

24.06.2019 | Arbeitgeber dürfen das Tragen von langen, künstlichen und lackierten Fingernägeln aus hygienischen Gründen verbieten. Das entschied das Arbeitsgericht Aachen am 18.6.2019. Im vorliegenden Fall hatte die Chefin eines Altenheimes ihrer  ...

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Honorarforderungen eines Zahnarztes gegen Privatpatienten gehört zum Schuldnervermögen in der Insolvenz

24.06.2019 | Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist. Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die  ...

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Bundesgerichtshof entscheidet zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

19.06.2019 | Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, dass Eltern der Tochter und ihrem nichtehelichen Lebensgefährten - nachdem die Lebensgemeinschaft 9 Jahre bestand - einen Betrag von ca. 105.000 € ezur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschenkt haben. 2  ...

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