09/2019 Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstandes |  Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen ...

 

Aktuelles

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstandes

20.09.2019 | Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen  ...

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Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. suchen engagierte Rechtsanwälte zur Verstärkung Ihres Teams!

19.09.2019 | In eigener Sache: Die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. suchen Rechtsanwälte in Voll- oder Teilzeit zur Verstärkung ihres Anwaltsteams insbesondere in den Rechtsbereichen des allgemeinen Zivilrechts, des Familienrechts, des Miet- und  ...

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Digitale Krankmeldung soll bald den “ gelben Schein “ ablösen

19.09.2019 | Das Bundeskabinett billigte am 18.9.2019 einen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmeier zum Bürokratieabbau, der ab 2021 ein elektronisches Meldeverfahren anstelle der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorsieht. Der  ...

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Erste Bundesländer wollen Gesetzesinitiative zum Rauchverbot im Auto vorlegen.

19.09.2019 | Mit einer Gesetzesinitiative wollen Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein soll das Rauchen im Auto zum Schutz von mitfahrenden Kinder und Schwangeren verboten werden. Geändert werden soll dann auch das  ...

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Schimmelpilz als Mangel einer neu errichteten Wohnung

19.09.2019 | Eine neu errichtete Eigentumswohnung ist mangelhaft, wenn es dort bis zur Abnahme zum Eintrag von Nässe kommt, die ein über die normale Hintergrundbelastung hinausgehendes Schimmelpilzwachstum auslöst. Schimmelpilzwachstum in Innenräumen ist ein  ...

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LAG Hamm: Zur Belehrungspflicht hinsichtlich offener Urlaubsansprüche

13.09.2019 | Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.3. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, besteht bei einer langfristig erkrankten  ...

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Arbeitsgericht Aachen: Solocellist hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für Probespiel

13.09.2019 | Das Arbeitsgericht Aachen hat der Klage eines Solocellisten in einem Sinfonieorchester auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Für eine künstlerische Unentbehrlichkeit im Sinn des einschlägigen  ...

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Sichtfahrgebot und Grenzen des Opfermitverschuldens

13.09.2019 | Ein Mitverschulden des Geschädigten kann die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftswidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten liegt. Dabei ist auf den Zeitpunkt bei  ...

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Nachwirkende Pflichten zur Herausgabe von Unterlagen auch nach Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit

13.09.2019 | Zur Herausgabe von Unterlagen, die die Behandlung betreffen, ist der Vertragszahnarzt auch nach Beendigung seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit verpflichtet. Es handelt sich um eine im Zusammenhang mit seiner vertragsähnlichen Tätigkeit  ...

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Löschungsanspruch eines Heilpraktikers in einem Online-Bewertungsportal

12.09.2019 | Eine Zwangsverzeichnung zu Informationszwecken in einem Online-Bewertungsportal für Ärzte und Heilpraktiker muss der Betroffene nur in einem neutralen, alle Ärzte/Heilberufler gleichbehandelnden Bewertungsportal dulden. Ist die  ...

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Arbeitsgericht Siegen: Keine fristlose Kündigung bei Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit

12.09.2019 | Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Das  ...

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BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

11.09.2019 | Der BGH hat mit Urteil vom 10.9.2019 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dahingehend, dass ein Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge bei einer Ablösung des Kundendarlehens 100,00 € beträgt bei  ...

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Auskunft des Nachlassgerichtes über Erben des verstorbenen Mieters

10.09.2019 | Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG. OLG Hamburg, Beschluss vom 1.10.2018, 2 W  ...

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Eintragung im Grundbuch aufgrund transmortaler Vollmacht

10.09.2019 | Für die Eintragung einer aufgrund transmortaler Vollmacht bestellten Grundschuld bedarf es der Voreintragung der Erben im Grundbuch. § 40 I GGO findet insoweit keine Anwendung, da es sich bei der Eintragung weder um die Übertragung noch um die  ...

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Reformen bei Immobilien auf dem Weg

05.09.2019 | Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf einen " Wohn- und Mietenpakt " geeinigt. So wird die " Mietpreisbremse " um fünf weitere Jahre verlängert. Zu viel gezahlte Miete soll rückwirkend bis zu zweieinhalb Jahren zurückgefordert  ...

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