01/2020 BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal |  Die Beklagte des streitgegenständlichen Falles betreibt im Internet ein Bewertungsportal, in dem ein angemeldeter Nutzer ...

 

Aktuelles

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BGH zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal

20.01.2020 | Die Beklagte des streitgegenständlichen Falles betreibt im Internet ein Bewertungsportal, in dem ein angemeldeter Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einem Text bewerten können. Die Klägerin betreibt ein  ...

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Organspende: Bundestag lehnt Widerspruchslösung ab

20.01.2020 | Der Bundestag hat am 16.01.2020 eine Widerspruchslösung in der Organspende abgelehnt. Die sog. doppelte Widerspruchslösung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach u.a. vorgelegt hatte,  ...

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BGH zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich in Lanzarote

16.01.2020 | Gegenstand der Entscheidung war ein Sturz eines oberschenkelamputierten Reisenden auf einer regennassen Rollstuhlrampe vor einem Hotel in Lanzarote. Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hat entschieden, das eine  ...

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Erbenhaftung für Wohnungsmiete

16.01.2020 | Unterlasst der nach § 564 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe, dieses nach § 564 II BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig  ...

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Einholung eines Gutachtens zur Echtheit eines handschriftlichen Testamentes im Nachlassverfahren

14.01.2020 | Es genügt, wenn der Tatrichter selbst die Schriftzüge des ihm vorliegenden Testaments mit anderen Schriftproben vergleicht und das Ergebnis würdigt, wenn keine besonderen Umstände vorliege, die gegen eine eigenhändige Errichtung eines  ...

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Erteilung einer Generalvollmacht durch Testamentsvollstrecker grundsätzlich möglich.

14.01.2020 | Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser keine  ...

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Spezialkammern für Erbrecht an den Landgerichten und Oberlandesgerichten zum 1.1.2021!

14.01.2020 | Der Bundestag hat in seiner 127. Sitzung am 14.11.2019 den Entwurf des " Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer  ...

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Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ ist zulässig

22.11.2019 | In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative" liegt keine unzulässige Bezeichnung als "Käse". Damit wird das Produkt lediglich in eine Beziehung zu dem Milchprodukt Käse gesetzt und dabei hinreichend deutlich zum  ...

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Wechsel von fiktiver zu konkreter Abrechnung auch nach Rechtskraft

22.11.2019 | Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der sich für die fiktive Abrechnung entscheidet, kann, soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher sind als die fiktiven, auch noch den  ...

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Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis als Nachlasserbenschulden

22.11.2019 | Unterlässt der nach §§ 564 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 2 BGB zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällige werdenden  ...

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Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tod des Mannes

08.11.2019 | Eine reproduktionsmedizinisch erstellte imprägnierte Eizelle, also eine befruchtete Eizelle, in der noch 2 Vorkerne vorhanden sind, die jeweils den einfachen Chromosomensatz beider Keimzellenspender enthalten, steht im gemeinsamen Eigentum von  ...

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Auswahlrecht hinsichtlich der Person des Notars beim notariellen Nachlassverzeichnis

08.11.2019 | Auch wenn der Pflichtteilsberechtigte sich verpflichtet hat, wegen der Dürftigkeit des Nachlasses die Kosten eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu übernehmen, steht ihm kein Auswahlrecht hinsichtlich des Notars im Sinne des § 2314 I 1 BGB  ...

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In eigener Sache: Rechtsanwälte Bürrig.Kanand. Willms. suchen engagierte Kollegen zur Verstärkung des Anwaltsteams

05.11.2019 | Die Rechtsanwälte Bürrig.Kanand.Willms. suchen junge, engagierte Kollegen in den Bereichen Familienrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht zur Verstärkung des Anwaltsteams. Wenn Sie Interesse haben, sich in einer gut etablierten,  ...

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Keine Beschränkung der Erbenhaftung auf Erbschaftsteuerschuld

05.11.2019 | Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 I Nr.1 ErbStG iVm § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach §  ...

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Ersatz von Mietwagenkosten für Luxus-Sportcabrio statt Luxus-Limousine

05.11.2019 | Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens durch den Geschädigten ist nicht alleine die motorisierte Fortbewegung der Maßstab, weshalb ein Verweis auf die Nutzung von Taxis u.Ä. nur im Ausnahmefall in Betracht kommt. Nach §  ...

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