11/2017 Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit |  Der Kläger buchte eine Reise in die Türkei. Wegen Überbuchung des gebuchten Hotels wurde er ...

 

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Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

22.11.2017 | Der Kläger buchte eine Reise in die Türkei. Wegen Überbuchung des gebuchten Hotels wurde er für 3 Tage in einem anderen Hotel untergebracht. Das dortige Zimmer bot keinen Meerblick und wies schwerwiegende Hygienemängel auf. Der  ...

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Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

22.11.2017 | Ein Fluggast kam beim Einsteigen auf der Fluggastbrücke aufgrund einer durch Kondenswasser ausgebildeten feuchten Stelle zu Fall und erlitt in Folge des Sturzes eine Patellafraktur. Der Bundesgerichtshof hält anders als das Berufungsgericht  ...

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Stadt erbt nicht stets den Nachlass “ für einen guten Zweck“

16.11.2017 | Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baus" erhält keine Erbeinsetzung der Stadt, in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte lebte. OLG  ...

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Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind unpfändbar, soweit die Altersvorsorgebeträge gefördert wurden.

16.11.2017 | Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge  ...

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Schnelle Bearbeitung durch das BVerwG kann „Bummelei“ des OVG kompensieren

15.11.2017 | Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehren Instanzen als angemessen im Sine von § 198 I 1 GVG darstellt, ist unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen  ...

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Ex-Geheimdienstmitarbeiter darf Geheimnis mit seinem Anwalt teilen

15.11.2017 | Es verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren und die Wahl eines Verteidigers, wenn ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter die von seiner dienstlichen Verschwiegenheit betroffenen Angelegenheiten nicht mit seinem Anwalt besprechen  ...

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Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko im Einzelfall beihilfefähig

14.11.2017 | Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass auch das individuelle  ...

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Kein Ersatz von Umlackierungskosten bei Airbrushlackierung

14.11.2017 | Bei Totalschaden eines Fahrzeuges mit einer individuellen Airbrushlackierung kann der Geschädigte die Kosten für die Umlackierung eines Ersatzfahrzeuges nicht verlangen, wenn der finanzielle Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig  ...

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Höhe des Schadenersatzes bei Zünden eines Knallkörpers im Fussballstadion

09.11.2017 | Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, mit welchem Anteil ein Zuschauer eines Fussballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegt Verbandsstrafe als  ...

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Pflicht zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses bei Dürftigkeit des Nachlasses?

18.10.2017 | Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis erstellen, dessen Kosten vom Nachlass zu finanzieren sind. Ist der Nachlass dürftig und beruft sich der Erbe auf die Dürftigkeit, muss er das Nachlassverzeichnis zumindest dann  ...

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Erbausschlagung im Grundbucheintragungsverfahren möglich?

18.10.2017 | Eine Erbfolge, die sich erst unter Berücksichtigung der Ausschlagungserklärung eines Beteiligten ergibt, kann bei der Eintragung in ein Grundbuch nicht allein aufgrund der formgerechten Ausschlagungserklärung festgestellt werden. Dies deshalb,  ...

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Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln

13.10.2017 | Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Unter Verweis auf diese Rechtslage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in  ...

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Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Leistungsablehnung begründet Naturalleistungsanspruch

13.10.2017 | Das Bundessozialgericht hat einer an Adipositas leidenden Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung)kraft fingierter Genehmigung ihres Antrages zuerkannt, nachdem die Krankenkasse den Antrag verspätet  ...

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Krankenhaus muss Namen und Anschriften seiner Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

13.10.2017 | Ein Krankenhaus muss einem Patienten die Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.7.2017  ...

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Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht

29.09.2017 | Das Sozialgericht München hat die Entziehung der Zulassung eines Gynäkologen, der ein 5 Jahren keine Fortbildungspunkte gesammelt hatte, bestätigt. Es stellte eine gröblichste Verletzung vertragsärztlicher Grundpflichten fest. Eine Nachreichung  ...

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