09/2018 Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kundigung verbunden werden |  Der BGH hat am 19.9.2018 entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ...

 

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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kundigung verbunden werden

20.09.2018 | Der BGH hat am 19.9.2018 entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den  ...

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EuGH stärkt Rechte schwangerer und stillender Frauen

20.09.2018 | Nach Urteil des EuGH vom 19.9.2018 zum Aktenzeichen C - 41/17 - können auch schwangere und stillende Schichtarbeiterinnen beanspruchen, von der Nachtarbeit befreit zu werden. Geklagte hatte eine Spanierin, die während der Stillzeit erreichen  ...

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BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann.

13.09.2018 | Es ging um einen Sachverhalt, in dem der Zahnarzt 8 Implantat fehlerhaft eingebracht hatte; diese waren nicht tief genug in den Kieferknochen gesetzt und zudem falsch positioniert worden. Ein Nachbehandler konnte eine den Regeln der zahnärztlichen  ...

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Oberlandesgericht Frankfurt ruft Europäischen Gerichtshof wegen PIP-Brustimplantaten an

12.09.2018 | In einem Schadenersatzprozeß wegen mangelhafter Brustimplantate des Herstellers PIP hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Europäischen Gerichtshof angerufen. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob das Diskriminierungsverbot aufgrund der  ...

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Ausgleichszahlung auch bei Annulierung eines Fluges wegen Streiks an den Passagierkontrollen

05.09.2018 | Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Fluges auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war,  ...

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Kein Schmerzensgeld für Muskelkater

28.08.2018 | Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Muskelkater so heftig ist, dass er mehrere Tage anhält und mit  ...

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Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter

26.07.2018 | Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung passagierbezogener Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als  ...

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Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

19.07.2018 | Bein einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeuges besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu schützen Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr  ...

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Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

12.07.2018 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge au fie Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese  ...

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Deutschland muss per Leihmutter geborene Kinder anerkennen

10.07.2018 | Wenn ein deutsches Paar über eine Leihmutter im Ausland Kinder bekommt, muss die Elternschaft auch in Deutschland anerkannt werden, auch wenn die Leihmutterschaft hierzulande verboten ist. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichtes Hildesheim  ...

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Supermärkte dürfen Schockbilder von Zigarettenpackungen an der Ladenkasse abdecken

06.07.2018 | Das Münchener Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für die Tabakindustrie und den Einzelhandel gesprochen: Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht sämtlichen Kunden präsentieren, sondern  ...

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Bundessozialgericht bestätigt Mischpreisbildung von Arzneimitteln

06.07.2018 | Am 4.7.2018 hat das Bundessozialgericht in zwei Urteilen die Mischpreisbildung bei der Verhandlung von Arzneimittelpreisen für rechtmäßig erklärt und damit eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr  ...

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Gesundheitsministerium kündigt Implantatregistergesetz an

05.07.2018 | Die Bundesregierung will in der 2. Jahreshälfte einen Referentenentwurf für ein Implantatregister-Gesetz vorlegen. Als zentrale Datensammelstelle ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)angedacht. Die  ...

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Hessisches Landessozialgericht entscheidet, dass Blasenkrebs für ehemalige Beschäftigte in der Gummiindustrie als Berufskrankheit anerkannt werden muss

05.07.2018 | Ehemalige Beschäftigte in der Gummiindustrie, die später Blasenkrebs bekommen haben, müssen von der gesetzlichen Unfallversicherung unterstützt werden. Dies gilt auch dann, wenn sie Raucher sind. Das hat der 3. Senat des Hessischen  ...

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BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzfluges

04.07.2018 | Die Klägerin verlangte bei der beklagten Reiseveranstalterin - man hatte eine Pauschalreise in die Türkei gebucht - den Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Fluges in Eigenregie  ...

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