04/2018 Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter |  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2018 entschieden, dass das ...

 

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Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

20.04.2018 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogrammes AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Das Angebot des  ...

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Gaststättenbesuch von Kurpatientin kein Arbeitsunfall

18.04.2018 | Wenn Kurpatienten nach einem Gaststättenbesuch auf dem Weg in ihre Reha-Einrichtung verunglücken, können sie dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Der Unfall fällt nach Auffassung der Richter des Landessozialgerichtes  ...

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Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsverletzungen

18.04.2018 | Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine - hier: www.google.de - nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den  ...

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Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

18.04.2018 | Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten  ...

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Behandlungsfehler: Schadensrisiko bleibt gering

09.04.2018 | 2017 wurden von den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Landesärztekammern 1.783 Fälle gezählt, in denen ärztliche Behandlungsfehler festgestellt wurden. In 69,7 Prozent der gemeldeten Fälle konnten keine Behandlungsfehler  ...

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Schmerzensgeld für Mutter nach Verwechslung bei künstlicher Befruchtung

09.04.2018 | Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Mutter 7.500 € Schmerzensgeld zugesprochen, der in einer Arztpraxis bei einer künstlichen Befruchtung "falsches" Sperma übertragen wurde. Die Pflichtverletzung der Ärzte hätte zu einer  ...

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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

21.03.2018 | Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, dass der Kunde Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern  ...

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Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

21.03.2018 | Im Verfahren begehrten die Kläger die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrages. Die Lufthansa verweigerte die Erstattung mit der Begründung, das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Stornierung der  ...

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Haftung eines Bewertungsportals für Klinikbewertungen

19.03.2018 | Ein Bewertungsportal haftet für eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen macht. Ein Zu-Eigen-Machen liegt dann vor, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung  ...

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Krankengeldgewährung trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

19.03.2018 | Ein Versicherter hat nach dem bis zum 22.7.2015 geltenden Recht Anspruch auf Krankengeld ab dem Folgetag eines rechtzeitig erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontaktes, wenn er alles in seiner Macht Stehende und Zumutbare zur ärztlichen  ...

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Kein Anspruch auf weibliche Personenbeschreibung in Vordrucken und Formularen

14.03.2018 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.3.2018 entschieden, dass eine Kundin keinen Anspruch auf eine weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen hat. Dies deshalb, weil alleine durch die Verwendung von generisch maskulinen  ...

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Schwangere sind nicht uneingeschränkt vor Entlassung sicher

07.03.2018 | Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die  ...

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Bereitschaftsdienste zählen als Arbeitszeit

23.02.2018 | Der EuGH hat am 22.2.2018 entschieden, dass Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zählen. Hintergrund der Entscheidung war der Fall eines belgischen Feuerwehrmannes, der im Rahmen einer Klage gegenüber der Stadt Nivelles darauf pochte, dass  ...

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Umwandlung einer MVZ-Anstellung in eine Zulassung

22.02.2018 | Nach Beendigung der Zulassung eines MVZs sind diesem keine Arztstellen mehr zugeordnet, die in Zulassungen umgewandelt werden können. Die Zulassung eines MVZs endet mit einer vollständigen und dauerhaften Einstellung des Praxisbetriebes. Der  ...

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Verlegung einer Arztanstellung zur Gründung eines MVZ

22.02.2018 | Die Gründung eines neuen MVZ durch Verlegung von Stellen angestellter Ärzte aus einem anderen MVZ an einen neuen Standort mit der Folge, dass dort ein zulassungsunfähiges MVZ gegründet wird, ist nicht möglich.   BSG, Urteil vom  ...

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