11/2019 Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ ist zulässig |  In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ liegt keine unzulässige Bezeichnung als „Käse“. Damit ...

Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis als Nachlasserbenschulden

Unterlässt der nach §§ 564 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 2 BGB zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällige werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet.

Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner fälligen Pflicht aus §§ 546 I, 985 BGB zur Räumung und Herausgabe nachkommt.

BGH, Urteil vom 25.9.2019, VIII ZR 138/18

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