02/2018 Kinderschreie kein Arbeitsunfall |  Auch noch so lautes Kindergeschrei kann bei einer Erzieherin nicht als Arbeitsunfall gewertet werden. Das ...

Unwirksamkeit von mehreren Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

BGH, Urteil vom 12.9.2017, XI ZR 590/15

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