09/2017 Bundesfinanzhof gewährt Spielraum bei künstlicher Befruchtung |  Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofes in München dürfen bei einer künstlichen Befruchtung mehr Eizellen befruchtet werden, ...

Unwirksamkeit von mehreren Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

BGH, Urteil vom 12.9.2017, XI ZR 590/15

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