05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Unwirksamkeit von mehreren Entgeltklauseln einer Sparkasse

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

BGH, Urteil vom 12.9.2017, XI ZR 590/15

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