09/2019 Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstandes |  Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen ...

Löschungsanspruch eines Heilpraktikers in einem Online-Bewertungsportal

Eine Zwangsverzeichnung zu Informationszwecken in einem Online-Bewertungsportal für Ärzte und Heilpraktiker muss der Betroffene nur in einem neutralen, alle Ärzte/Heilberufler gleichbehandelnden Bewertungsportal dulden.

Ist die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, überwiegen jedoch die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, kann der Löschungsanspruch aus Art. 17 I d) DS-GVO bereits aus systematischen Gründen nicht nach Art. 17 III a DS-GVO ausgeschlossen sein, weil die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information nicht erforderlich ist.

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.3.2019, 17 O 178/18

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