01/2020 Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn |  Der V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht ...

Löschungsanspruch eines Heilpraktikers in einem Online-Bewertungsportal

Eine Zwangsverzeichnung zu Informationszwecken in einem Online-Bewertungsportal für Ärzte und Heilpraktiker muss der Betroffene nur in einem neutralen, alle Ärzte/Heilberufler gleichbehandelnden Bewertungsportal dulden.

Ist die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, überwiegen jedoch die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen, kann der Löschungsanspruch aus Art. 17 I d) DS-GVO bereits aus systematischen Gründen nicht nach Art. 17 III a DS-GVO ausgeschlossen sein, weil die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information nicht erforderlich ist.

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.3.2019, 17 O 178/18

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