12/2018 Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunktes üblichen Bauzustands ( “ Schimmelpilzgefahr“) |  Die Kläger der 2 vor dem BGH rechtshängigen Verfahren sind Mieter von Wohnungen der Beklagten, ...

Bundesregierung will Tarifeinheitsgesetz ändern

Die Bundesregierung will die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändern, so wie es ihr das BVerfG in seinem Urteil von Juli 2017 aufgegeben hatte. Durch die von Union und SPD vorgesehen Änderung sollen nun auch die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufs- bzw. Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, berücksichtigt werden. Ein bestimmtes Verfahren, mit dem die Interessen einer Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden, wollen die Regierungsparteien bewusst nicht vorgeben.

Quelle: aerzteblatt.de vom 28.11.2018

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