03/2019 Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig |  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7.3.2019 entschieden, dass Vermögenseinziehungen nach dem neuen Vermögensabschöpfungsgesetz unwirksam ...

BGH zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstoßen.
Die Voraussetzungen des § 3 II 1 Nr.2 des Olympiaschutzgesetzes seien nicht erfüllt. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings dann überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solch enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Spielen Aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird.

BGH, Urteil vom 7.3.2019, I ZR 225/17

Unsere Rechtsgebiete