05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Sozialrecht: Anspruch auf einen höhenverstellbaren Schreibtisch

Zwar ist es grundsätzlich richtig, daß es nicht die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung ist, eine mangelnde ergonomische Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen. Andererseits gibt es keine allgemeine Verpflichtung von Arbeitgebern zur Ausstattung von Arbeitsplätzen mit höhenverstellbaren Schreibtischen, die ein wechselseitiges Arbeiten im Sitzen und im Stehen ermöglichen. Ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht daher nicht, so dass es sich bei diesem Schreibtisch um ein dem Versicherten von der gesetzlichen Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben verschaffendes Hilfsmittel zur Berufsausübung handelt.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.3.2016, L 6 R 504/14

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