05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Droht dem Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur eine Geldbuße von 89 € und besteht aufgrund der guten Qualität eines Beweisfotos die erfolgsversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung, dann ist die zweimalige Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zwecks Auffindung von Beweismitteln zur Feststellung  der Täterschaft des Betroffenen unverhältnismäßig.

BVerfG, Beschluss vom 14.7.2016, 2 BvR 2748/14

 

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