05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Urlaubs-/Feiertagsentgelt: Ausserhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit

Kann ausnahmsweise die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen nur außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Die so geleistete Betriebsratstätigkeit ist bei der Berechnung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts zu berücksichtigen. Hierin liegt kein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot.

LAG Köln, Urteil vom 14.7.2016, 8 Sa 219/16

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