05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Fristlose Kündigung: Unpünktliche Mietzahlung durch Behörde

Ein Verschulden des Jobcenters bezgl. unpünktlicher Mietzahlung ist dem Mieter nicht zuzurechnen. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.

BGH, Urteil vom 29.6.2016, VIII ZR 173/15

 

 

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