05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Erwerbsobliegenheit während der Trennungszeit

Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann während der Trennungszeit darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen früherer Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten verlangt werden kann. Danach kann zwar grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß während des ersten Trennungsjahres eine Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen werden muss, aber dies ist kein ausnahmslos geltender Grundsatz. Der getrennt lebende Ehegatte, der Unterhalt geltend macht, muss sich daher darauf einrichten, daß ihm eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit entgegengehalten wird.

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