Bemessung von Regelleistungsvolumina

Jeder einzelne Gesellschafter einer ehemaligen Gemeinschaftspraxis kann wahlweise Forderungen zugunsten der ehemaligen Gemeinschaftspraxis zusammen mit seinen ehemaligen Praxispartnern oder allein geltend machen.

Die gesetzliche Vorgabe „fester Punktwert“ ist einschränkend dahingehend zu interpretieren, dass es ausreicht, wenn die Gewährung eines festen Punktwertes dem Grunde nach sichergestellt ist und es nicht regelhaft zu einer Abweichung von diesem Grundsatz kommt.

Für alle Arztgruppen, die wegen fehlender „Zulassungsrelevanz“ nicht mehr in der Aufzählung in das System der RLV einzubeziehenden Arztgruppen Anwendung finden, in die die „ausgelaufene“ Arztgruppe aufgegangen ist bzw. der sie zumindest vergleichbar ist.

BSG, Urteil vom 15.6.2016, B 6 KA 18/15 R