05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Ausschluss der Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Ein Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten gem. § 7 SGB XII kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn sich der Anspruchssteller generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind.

 

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2016, L 7 SO 81/15

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