05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Abschleppmaßnahmen: Ausfindigmachen des Fahrers

Entfernt sich der Fahrer von dem verbotswidrig geparkten Fahrzeug und steht deshalb nicht unmittelbar wie jemand zur Verfügung, der sich in Ruf- oder Sichtweite des Fahrzeuges aufhält, müssen grundsätzlich keine Ermittlungen nach dem Verbleib des Verantwortlichen eingeleitet werden. Denn deren Erfolg ist zweifelhaft und führt zu nicht abzusehenden Verzögerungen. Zudem muss auch nicht in Hinblick auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit eine festgelegte Anzahl von Minuten abgewartet werden, bis der Abschleppvorgang beginnt.

VG Düsseldorf, Urteil vom 8.11.2016, 14 K 8007/15

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