05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Ablauf der Festsetzungsfrist: Keine Verjährung am Wochenende

Fällt das Ende einer Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet sie erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages. Dies ergibt sich aus § 171 III AO.

BFH, Urteil vom 20.1.2016, VI R 14/15

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