05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Abgasskandal: Manipulierte Abgassoftware als Mangel

Ein Durchschnittskäufer eines Neufahrzeuges kann davon ausgehen, daß die gesetzlich vorgegebene, im Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert wurde, die dafür sorgt, daß der Prüfstandlauf erkannt und über eine weitere Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere den Stickoxidausstoß reduziert. Dem Käufer steht in diesem Fall wegen der Mangelhaftigkeit des PKW ein Anspruch auf Mängelbeseitigung zu.

LG Münster, Urteil vom 14.3.2016, 11 O 341/15

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