05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Zwangsversteigerungsrecht: Einstweilige Verfahrenseinstellung aus gesundheitlichen Gründen

Eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte iSd § 765a ZPO liegt auch vor, wenn die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet. Nichts Anderes gilt, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und als deren Folge eine Gefahr für das Leben des Schuldners oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch durch andere Umstände ausgelöst werden kann, ändert daran nichts.

BGH, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 138/15

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