07/2019 Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen |  Das Masernschutzgesetz soll am 17.7.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Damit hält Bundesgesundheitsminister Spahn ungeachtet der ...

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses nicht der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegen gehalten werden kann.

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung – auch – für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren voraus.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Die Geschäftsführergehälter machen nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

BGH, Urteil vom 4.7.2019, I ZR 149/18

Unsere Rechtsgebiete