05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Wohnungsdurchsuchung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens

Droht dem Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur eine Geldbuße von 89 € und besteht aufgrund der guten Qualität eines Beweisfotos die erfolgsversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung, dann ist die zweimalige Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zwecks Auffindung von Beweismitteln zur Feststellung  der Täterschaft des Betroffenen unverhältnismäßig.

BVerfG, Beschluss vom 14.7.2016, 2 BvR 2748/14

 

Unsere Rechtsgebiete