05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

VW-Abgasskandal: Mangel

Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind iSd § 434 I BGB mangelbehaftet. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist. Der Vertragshändler muss sich das Wissen des PKW-Herstellers nicht zurechnen lassen.

OLG Celle, Beschluss vom 30.6.2016, 7 W 26/16

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