10/2018 Vorfälligkeitsentschädigungen sind als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen |  Eine Vorfälligkeitsentschädigung, die infolge vorzeitiger Ablösung eines Nachlasskredits zu zahlen ist, kann als sonstige Nachlassverbindlichkeit ...

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ein „Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechtes näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

BGH, Urteil vom 24.11.2017, LwZr 5/16

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