09/2018 Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kundigung verbunden werden |  Der BGH hat am 19.9.2018 entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ...

Schwangere sind nicht uneingeschränkt vor Entlassung sicher

Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter am 22.2.2018. Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden.

Dem Urteil des EuGH lag ein Fall in Spanien zugrunde.

In Deutschland kann schwangeren Frauen auch in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden, aber die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde muss im Einzelfall zustimmen. Diese Zustimmung muss dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung vorliegen.

EuGH, Urteil vom 22.2.2018

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