05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Sachmängelhaftung auch bei Arglist nur bei einem von mehreren Verkäufern

Verschweigt (nur) einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. Hierfür spricht entscheidend, daß die Rechte des Käufers andernfalls in erheblichem Maße beschränkt würden. Im Ergebnis muss eine Verkäufermehrheit im Innenverhältnis dafür Sorge tragen, daß die im Verhältnis zu dem Käufer bestehenden Offenbarungspflichten erfüllt werden.

BGH, Urteil vom 8.4.2016, V ZR 150/15

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