09/2017 Bundesfinanzhof gewährt Spielraum bei künstlicher Befruchtung |  Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofes in München dürfen bei einer künstlichen Befruchtung mehr Eizellen befruchtet werden, ...

Vergaberecht

Das Vergaberecht befasst sich mit der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand und entsprechenden Ausschreibungsverfahren. In diesem Bereich kommt es häufig zu Schadensersatzansprüchen bei Vergabefehlern der Behörden.

Vergaberechtliche Mandate entstehen dann, wenn Behörden bei nationalen oder insbesondere internationalen Ausschreibungsverfahren z. B. Gebote in rechtswidriger Weise übergehen oder ohne hinreichende sachliche Begründung Bietern den Zuschlag erteilen, wodurch die anderen Bieter in rechtswidriger Weise übergangen worden sind. Diese Beeinträchtigungen können z. B. vor der Vergabekammer geltend gemacht werden, um spätere Schadensersatzansprüche vorzubereiten, die dann außergerichtlich oder gerichtlich durchgesetzt werden. Möglich ist auch die Vertretung der ausschreibenden Partei bei einem unberechtigten Vorwurf einer rechtswidrigen Vergabe.

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