10/2019 Kündigung des Sparguthabens durch Mehrheitsbeschluss, wenn Sparbuch der einzige Nachlassgegenstand ist |  Besteht der Nachlass ausschließlich aus einem Guthaben auf einem Sparbuch des Erblassers, kann in der ...

Rechteabtretung bei Versicherung für fremde Rechnung

Bei einem Versicherungsvertrag für fremde Rechnung kann der Versicherte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht abtreten. Dass der versicherte Ehegatte des Versicherungsnehmers ist, begründet für sich genommen weder eine Duldungs- noch eine Anscheinsvollmacht. Für die Voraussetzungen eines Vertretergeschäftes ist der Zessionar beweisbelastet.

OLG Dresden, Beschluss vom 6.5.2019, 4 U 408/19

Unsere Rechtsgebiete