05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Rechteabtretung bei Versicherung für fremde Rechnung

Bei einem Versicherungsvertrag für fremde Rechnung kann der Versicherte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht abtreten. Dass der versicherte Ehegatte des Versicherungsnehmers ist, begründet für sich genommen weder eine Duldungs- noch eine Anscheinsvollmacht. Für die Voraussetzungen eines Vertretergeschäftes ist der Zessionar beweisbelastet.

OLG Dresden, Beschluss vom 6.5.2019, 4 U 408/19

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