05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Maklerprovision: Unüblich hohe Provisionsvereinbarung

Eine Herabsetzung einer Maklerprovision auf einen üblichen Betrag in entsprechender Anwendung des § 655 BGB kommt nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Maklerlohn kann ausgeschlossen sein, wenn die in einem Kaufvertrag getroffene Provisionsvereinbarung unüblich hoch ist und deshalb weder in der vereinbarten Höhe noch in einem auf das übliche Maß reduzierten Umfang gegenüber dem beklagten Vorkaufsberechtigten wirkt. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechtes deshalb nicht verpflichtet die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.

BGH, Urteil vom 12.5.2016, I ZR 5/15

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