07/2018 Vertrag über Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar |  Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem ...

Keine Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erbe des Betreuers

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gem. § 1908i I , 1892 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden.

BGH, Beschluss vom 26.7.2017, XII ZB 515/16

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