01/2018 Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter |  Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Reisende nach § 651a V 2 BGV bei einer Erhöhung ...

Keine Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erbe des Betreuers

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gem. § 1908i I , 1892 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden.

BGH, Beschluss vom 26.7.2017, XII ZB 515/16

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