04/2018 Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter |  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2018 entschieden, dass das ...

Keine Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erbe des Betreuers

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gem. § 1908i I , 1892 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden.

BGH, Beschluss vom 26.7.2017, XII ZB 515/16

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