05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Keine Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erbe des Betreuers

Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gem. § 1908i I , 1892 I BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908i I 1, 1837 III BGB festgesetzt werden.

BGH, Beschluss vom 26.7.2017, XII ZB 515/16

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