07/2019 Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen |  Das Masernschutzgesetz soll am 17.7.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Damit hält Bundesgesundheitsminister Spahn ungeachtet der ...

Honorarforderungen eines Zahnarztes gegen Privatpatienten gehört zum Schuldnervermögen in der Insolvenz

Eine Honorarforderung eines Zahnarztes gegen einen Privatpatienten gehört zum Vermögen des Schuldners, sobald die Leistung erbracht ist und ein Gebührentatbestand erfüllt ist.

Eine Honorarforderung eines Vertragszahnarztes gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung gehört mit Abschluss des Quartals, in dem der Zahnarzt vertragszahnärztliche Leistungen erbracht hat, und der Vorlage der entsprechenden Abrechnung zum Vermögen des Schuldners.
für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt der Zahlung an.

BGH, Urteil vom 14.3.2019, IX ZR 246/17

Unsere Rechtsgebiete