11/2017 Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit |  Der Kläger buchte eine Reise in die Türkei. Wegen Überbuchung des gebuchten Hotels wurde er ...

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Auch der Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert, die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlasst und sich um die Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse nicht kümmert haftet wegen der Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung und nimmt die Nichtabführung im Sinne des bedingten Vorsatzes zumindest in Kauf.

Anmerkung:

Alleine die formale Stellung als Geschäftsführer ist hier nach Auffassung des entscheidenden OLG ausreichend, eine Haftung zu begründen. Denn mit dieser formalen Stellung würden stets alle rechtlichen und dementsprechend auch tatsächlichen Handlungsobliegenheiten auf den Geschäftsführer übergehen. Hieraus ergibt sich bereits die Stellung eines Handlungsorganes iSd § 14 StGB.

OLG Celle, Urteil vom 10.5.2017, 9 U 3/17

 

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