05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Grenzen der anwaltlichen Schweigepflicht gegenüber Steuerbehörden

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen in im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe zusammenfassende Meldung mit den darin geforderten Angaben (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

BFH, Urteil vom 27.9.2017, XI R 15/15

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