Facebook Like-Button: Datenschutzwidrigkeit

Die Nutzung eines Plugins („Like-Button“) eines Anbieters des sozialen Netzwerkes auf der Internetseite eines Onlineshops kann unlauter und deshalb zu unterlassen sein, wenn der Online-Shop die Nutzer dieser Internetseite nicht vor der Übermittlung deren IP-Adresse und Browserstring an das soziale Netzwerk über diesen Umstand aufklärt. Nach § 13 I TMG hat der Betreiber eines Telemediendienstes den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung der Daten in Staaten, die ausserhalb des Anwendungsbereiches EWR in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Zu den Nutzungsdaten, also Daten die erforderlich sind, um eine Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen, gehören auch Merkmale zur Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Anschrift.

LG Düsseldorf, Urteil vom 9.3.2016, 12 O 151/15