05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Ex-Geheimdienstmitarbeiter darf Geheimnis mit seinem Anwalt teilen

Es verstößt gegen das Recht auf ein faires Verfahren und die Wahl eines Verteidigers, wenn ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter die von seiner dienstlichen Verschwiegenheit betroffenen Angelegenheiten nicht mit seinem Anwalt besprechen darf.

Das Recht auf ein faires Verfahren ist nicht verletzt, wenn Geheimdienstdokumente teilweise geschwärzt und Zeugenaussagen von Geheimdienstmitarbeitern, die der dienstlichen Verschwiegenheit unterliegen teilweise zurückgehalten werden.

EGMR, Urteil vom 25.7.2017, 2156/10

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