05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

EU-Parlament stimmt Fluggastdatenspeicherung zu

Das Europäische Parlament hat Mitte April der geplanten EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Hiernach sollen die zu erhebenden Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden. Die neuen Regeln verpflichten Luftfahrtgesellschaften dazu, ihre Fluggastdaten für Flüge von der EU in Drittländer und umgekehrt zur Verfügung zu stellen. Nun muss der EU-Rat noch formell zustimmen.

Unsere Rechtsgebiete