07/2019 Bundeskabinett will Masernimpfpflicht beschließen |  Das Masernschutzgesetz soll am 17.7.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Damit hält Bundesgesundheitsminister Spahn ungeachtet der ...

EU beschließt neue Notfallmaßnahmen für Brexit ohne Abkommen

Die EU hat weitere Notfallmaßnahmen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen getroffen. Die Mitgliedstaaten verabschiedeten am 9.7.2019 in Brüssel Regelungen, die zum Beispiel eine Fortsetzung von bereits vereinbarten Zahlungen an britische Landwirte und Forschungsinstitute ermöglichen sollen.
Voraussetzung für ihre Anwendung wäre allerdings, dass Großbritanien auch im Fall eines ungeregelten EU-Austritts weiter seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag zahlt.

Nach derzeitigem Stand droht am 31.10.2019 ein ungeregelter EU-Austritt Großbritaniens. Grund ist der innerbritische Streit über das bereits ausverhandelte Austrittsabkommen. Das Vertragspaket wird von einem Teil der Regierungsmehrheit abgelehnt und konnte deswegen bislang nicht unterzeichnet werden.

Quelle: aerzteblatt.de

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