04/2018 Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter |  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 19.4.2018 entschieden, dass das ...

Erstattung von Anwaltskosten?

Ein Fachverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt.

BGH, Urteil vom 6.4.2017, I ZR 33/16

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