05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Erstattung von Anwaltskosten?

Ein Fachverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erübrigt. Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind auch dann nicht erstattungsfähig wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt.

BGH, Urteil vom 6.4.2017, I ZR 33/16

Unsere Rechtsgebiete