11/2019 Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tod des Mannes |  Eine reproduktionsmedizinisch erstellte imprägnierte Eizelle, also eine befruchtete Eizelle, in der noch 2 Vorkerne vorhanden ...

Ersatzanspruch eines Wohnungseigentümers für die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum

Einem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer ausgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.

Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen – hier Fenstererneuerung – besteht ein solcher Anspruch nicht.

BGH, Urteil vom 14.6.2019, V ZR 254/17

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