05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Erbausschlagung im Grundbucheintragungsverfahren möglich?

Eine Erbfolge, die sich erst unter Berücksichtigung der Ausschlagungserklärung eines Beteiligten ergibt, kann bei der Eintragung in ein Grundbuch nicht allein aufgrund der formgerechten Ausschlagungserklärung festgestellt werden. Dies deshalb, weil der förmliche Nachweis über Form und Frist der Ausschlagung nicht weitere Fragen zur Wirksamkeit abdeckt. Insbesondere kann nicht nur aufgrund der Ausschlagung ausgeschlossen werden, dass die Erbschaft nicht zuvor angenommen wurde.

OLG Hamm, Urteil vom 22.3.2017, I -W 354/16

Unsere Rechtsgebiete