05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz teilweise verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes – insbesondere die Regelung zur Tarifkollision-  sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nun muss der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres nachbessern.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.7.2017

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