06/2018 Sozialhilfeempfänger müssen private Darlehen dokumentieren |  Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen kann derjenige, der Sozialleistungen erhält und zugleich hohe ...

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz teilweise verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes – insbesondere die Regelung zur Tarifkollision-  sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nun muss der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres nachbessern.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.7.2017

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