11/2017 Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit |  Der Kläger buchte eine Reise in die Türkei. Wegen Überbuchung des gebuchten Hotels wurde er ...

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz teilweise verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Einzelne Aspekte des Tarifeinheitsgesetzes – insbesondere die Regelung zur Tarifkollision-  sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nun muss der Gesetzgeber bis Ende des kommenden Jahres nachbessern.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.7.2017

Unsere Rechtsgebiete