04/2019 Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich |  Der BGH hatte heute darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung ...

Bundesrat akzeptiert höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzanhebung um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll der Beitragssatz von derzeit 2,55 Prozent ( Kinderlose 2,80 Prozent ) des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent ) angehoben werden.

Das soll Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung bringen.
Bis zum Jahr 2022 sollen die Beiträge dann stabil bleiben.

Quelle: aerzteblatt.de vom 28.11.2018

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