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Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 1. Zivilsenat des BGH hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

Der Kläger – der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer – findet, dass Facebook sich durch den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestelltes „App-Zentrum“ unlauter verhält. Durch das Anklicken des Buttons „Spiel spielen“ ist der Hinweis zu lesen, dass “ Durch das Anklicken erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine Mail-Adresse, den Inhalt von „Über Dich“ und Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich dein Punktestand und mehr.“

Der EuGH hat in dem Vorabentscheidungsverfahren nun zu klären, ob und inwieweit die Regelungen der Art. 22 bis 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegen stehen.

BGH, Beschluss vom 11.04.2019, I ZR 186/17

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