03/2019 Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht teilweise verfassungswidrig |  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7.3.2019 entschieden, dass Vermögenseinziehungen nach dem neuen Vermögensabschöpfungsgesetz unwirksam ...

BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien gefertigt hatte und im Internet öffentlich zugänglich gemacht hatte, als Schadenersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann.
Eine Fotografie eines Gemäldes genießt somit Lichtbildschutz.

BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 104/17

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