05/2020 Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer entfällt bald in ganz Deutschland |  In NRW müssen sich Reiserückkehrer nicht mehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das gilt für ...

Beschimpfung des Mieters als „Schweinebacke“

Eine Beschimpfung des Mieters durch den Vermieter per sms als „Schweinebacke“, „Asozialer Abschaum“ und “ Lusche ersten Grades“  ist nicht ausreichend, um dem Mieter einen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zuzuweisen.

Zwar wurden die Beleidigungen als grob bewertet, sie seien aber im „persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit“ passiert.

BGH, Urteil vom 30.6.2015, VI ZR 496/15

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