05/2020 BGH über die wirtschafltiche Information des Patienten bei Außenseitermethoden |  Die in § 630 c III 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information ...

Arbeitsgericht Aachen: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen vermeintlichen Abrechnungsbetruges eines Chefarztes

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfes des Abrechnungsbetruges und Verstoßes gegen § 4 II 2 GOA unwirksam ist; es hätte eine vorherige Abmahnung bei fehlender Berechtigung des Chefarztes zur Privatliquidation erfolgen müssen.

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 6.6.2019, 4 Ca 2413/18

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